FAFCE

Föderation der katholischen Familienverbände in Europa

Was sind die europäischen Perspektiven für Leihmutterschaft?

Unter der Schirmherrschaft der EVP-Arbeitsgruppen (Europäische Volkspartei) für Bioethik und Menschenwürde gab es am 22. Oktober 2014 eine Veranstaltung in Straßburg zum Thema Leihmutterschaft. 

Jean Paillot

Vorsitz hatte der slowakische Europaabgeordnete Miroslav Mikolášik. Der Veranstaltung lag ein Fall aus Frankreich zugrunde:  Jean Paillot  trug seine Expertise vor Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Beamten und Mitgliedern europäischer Nichtregierungsorganisationen vor. Jean Paillot ist praktizierender Anwalt in Straßburg, Hochschullehrer für Ethik und Bioethik an den Universitäten von Paris und Straßburg und Experte beim Europarat. Er ist auch Präsident der katholischen Familienverbände von Straßburg.

Seine Ausführungen stellten eindeutig klar, dass Leihmutterschaft mit französischem Recht nicht vereinbar ist auf Grund des Prinzips der Nichtverfügbarkeit eines Menschen und der Nichteigentumsfähigkeit des menschlichen Körpers.

Nach seinen Ausführungen vor dem Europäischen Parlament führte FAFCE ein Interview mit Jean Paillot und fragte ihn nach einer europäischen Perspektive zur Praxis der Leihmutterschaft, die immer häufiger zur Anwendung kommt, und für die Würde des Menschen eine Bedrohung darstellt.

FAFCE: Die Europaabgeordnete Nadine Morano, letzte französische Staatssekretärin für Familie, hat nach Ihrem Vortrag etwas bestätigt, was sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt gesagt hatte, nämlich, dass sie ein Kind für ihre Tochter austragen würde, falls diese aufgrund einer Deformation des Uterus Hilfe benötigte. Wie kann man weiterhin Leihmutterschaft bekämpfen, wenn sie sich als ein Akt der Solidarität darstellt?

Jean Paillot: Nun, eigentlich hat Frau Morano etwas anderes gesagt. Sie hat öffentlich erklärt:“vor einigen Monaten noch hätte ich gesagt, dass… Aber heutzutage, angesichts der Möglichkeit einer Uterus-Transplantation, habe ich meine Einstellung geändert“. Wie auch immer, nach meinem Vortrag schien Frau Morano auf dem Flur bereit, ihre ursprüngliche Position zu verteidigen, nämlich dass Leihmutterschaft durchaus akzeptabel sei, wenn sie nicht gegen Bezahlung zur Anwendung kommt.

Ich persönlich stimme Frau Morano vollumfänglich zu, wenn sie sagt, dass aufgrund einer jetzt möglich gewordenen Uterus-Transplantation   (genau gesagt, wurde das erste Baby im vergangenen September nach einer Uterus-Transplantation geboren), Leihmutterschaft, die nicht auf finanziellen Gewinn ausgerichtet ist, gar keinen Sinn mehr macht.

Ich denke aber, dass das Leihmutterschaftsverbot aufrecht erhalten werden muss – schon aus Gründen der Menschenwürde – auch wenn die Vertragspartner sich einig sind, dass kein Geld fließen wird; denn in der französischen Gesetzgebung es geht nicht allein um den Aspekt der Bezahlung. Ich füge hinzu, dass es bei der Respektierung unserer Grundsätze auch immer um ein kluges und gesundes Urteilsvermögen geht. Ein Verbot von Rechts wegen im Namen der Menschenwürde kann eine Chance sein für das Erforschen neuer wissenschaftlicher Methoden und anderer Lösungsansätze, die respektvoller mit der Würde von Männern und Frauen umgehen.

FAFCE: Frau Therese Comodini Cachia aus Malta hatte ja auch interveniert und ihrer Besorgnis Ausdruck gegeben, hinsichtlich der Herausforderungen, die Leihmutterschaft für die Kinder mit sich bringt, die mittels dieser Methode geboren werden. Wie können ihre Rechte geschützt werden, ohne indirekt Leihmutterschaft zu rechtfertigen?

Jean Paillot: Das einzige Instrument, das ein Staat im Kampf gegen Leihmutterschaft wirksam einsetzen kann, ist die Abstammung des Kindes im Land zu verweigern. Strafanzeigen (wie es sie in Frankreich gibt) haben keine Auswirkungen in anderen Ländern (und ich glaube nicht, dass die Inhaftierung von Eltern, deren Kind mittels Leihmutterschaft auf die Welt gekommen ist, hilfreich ist). Aber ein Verbot ohne Sanktionen ist sinnlos.

Außerdem ist es wichtig festzuhalten, dass die Weigerung auf Anerkennung der Elternschaft eines Kindes, das mittels Leihmutterschaft in einem Land geboren wurde, nicht die Anerkennung der Elternschaft in dem Land verhindert, wo das Kind geboren wurde: und das ist es, was in der Praxis passiert. Wenn die Eltern also beschließen, das französische Recht zu umgehen und das Recht in einem anderen Land anzuwenden, so sollten sie sich selbst nach ihrer Verantwortung fragen, wenn sie sich entschließen, nach Frankreich zurückzukommen, und zwar genau dann, wenn sie offenkundig Bestimmungen verletzen.

Aus dieser Perspektive gesehen lassen uns die Urteile Menesson und Labassee des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen Frankreich ratlos, denn wenn eine Vaterschaft notwendigerweise vom Vater anerkannt werden muss, der seinen Samen zur Verfügung gestellt hat, so trifft das doch ebenso auf seine Frau zu, unter der Hypothese, dass auch sie ihre Eizellen zur Verfügung gestellt hat. Und daraus ergibt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Leihmutterschaftspraxis. Das ist so nicht zulässig.

FAFCE: Offensichtlich ist die Rechtsprechung beim Thema Leihmutterschaft von Land zu Land sehr unterschiedlich. Haben wir es mit unterschiedlicher  Wahrnehmung von Menschenwürde zu tun?

Jean Paillot: Innerhalb eines jeden Landes gibt es tiefgreifende Diskrepanzen was das Prinzip der Menschenwürde angeht. Im französischen Recht geht es bei der aktuellen Wahrnehmung um eine „objektive“ Würde, in dem Sinn, dass sie unabhängig von der Meinung ist, die ein Subjekt von seiner eigenen Würde hat. Eine kleinwüchsige Person mag das Zwergwerfen nicht unwürdig finden, was es aber de facto ist, und so wurde Zwergwerfen im Namen des Prinzips der Menschenwürde  ausdrücklich verboten. Von daher mag das Prinzip der Menschenwürde von Land zu Land anders beurteilt werden.

Aber es kommen noch andere Faktoren hinzu: die Bedeutung der individuellen Freiheit verglichen mit dem Prinzip der Menschenwürde (ganz gleich ob achtungswürdig oder nicht, es ist mein Wille, der zählt); oder die Tatsache, dass ein Staat dem Leben den Vorrang gibt, ohne dabei Rücksicht auf die angewandte Methode zu nehmen.

FAFCE: Das Europäische Parlament  hat eine Langzeitstudie zur Praxis von Leihmutterschaft in den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt und das französische Außenministerium erforscht die Möglichkeiten eines formellen internationalen Verbots dieser Praxis. Sie selbst haben zwei konkrete Vorschläge zu diesem Thema gemacht. Welches sind Ihrer Meinung nach die Voraussetzungen für eine Standardisierung des Gesetzes in dieser Angelegenheit?

Jean Paillot: es gibt zwei rechtmäßige Bedingungen: der politische Wille und der Zugang zu medizinischen Möglichkeiten, um Abhilfe zu schaffen.

Wenn Frankreich auf diesem Gebiet wirklich einen wichtigen Beitrag leisten will, gibt es folgende Optionen: Artikel 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit einem Satz zu ergänzen; den Vorschlag ein Zusatzprotokoll zur Internationalen Kinderrechtskonvention zu unterzeichnen, deren 25-jähriges Jubiläum wir in wenigen Tagen (20. November) feiern werden; oder den Vorschlag einer besonderen internationalen Konvention zum Verbot der Leihmutterschaft. Aber die Frage wird bleiben: was ist der wirkliche politische Wille Frankereichs in dieser Sache?

Außerdem muss eine solches Verbot sicherlich von einer starken Entwicklung medizinischer Maßnahmen begleitet werden, die Frauen (in Wirklichkeit sind es Paare), die pathologisch steril sind, in die Lage versetzt, von dem technischen Fortschritt zu profitieren und ihre Unfruchtbarkeit zu überwinden.

(Aus dem englischen Übersetzt)

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