FAFCE

Föderation der katholischen Familienverbände in Europa

Wird es „das Recht auf ein Kind geben?“

Rocio Franch Oviedo


SURROGACY

In den vergangenen Jahren folgten Gerichtshöfe europaweit, ganz besonders aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dem Trend, Leihmutterschaft zu akzeptieren mit der Argumentation „es geschehe im Interesse des Kindes“. In den meisten Fällen akzeptieren die Gerichtshöfe Leihmutterschaft mit dem Hinweis: es sei besser für das Kind „seine Eltern, die sich kümmern wollen, zu kennen“,  als eine unbekannte Mutter zu haben, selbst dann, wenn dem betroffenen Paar die Adoption verweigert worden war.

Prinzipiell heiß es in der Kinderrechtskonvention: das Wohl des Kindes hat in allen Fragen Vorrang. Da die Europäische Menschenrechtskonvention diesen allgemeinen Grundsatz nicht vorgesehen hat, wird das Konzept in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention weiterentwickelt, der das Recht auf ein Familienleben schützt. Heutzutage ist es Trend, "Familienleben" großzügig auszulegen, als eine beliebige Art von Beziehung zwischen zwei und mehr Personen.

                                                                                                                      
Trotzdem stemmen sich in ganz Europa viele Einzelpersonen und zivile Organisationen gegen die Praxis der Leihmutterschaft. Sie tun das nicht nur, weil Leihmutterschaft nichts mit Kinderrechten zu tun hat,  sondern auch deshalb, weil Leihmutterschaft die Ausbeutung von Frauen und Missbrauch ihrer Fortpflanzungsorgane darstellt; ganz besonders übel betroffen sind Frauen in Armut und marginalisierten Randgruppen. Darüber hinaus geht Leihmutterschaft mit schweren kurz- und langfristigen gesundheitlichen Risiken für die Frauen einher. In Schweden initiierte die Frauenlobby eine Kampagne gegen das Leihmutterschaftsgesetz, das die schwedische Regierung gefördert hatte. Die schwedische Kampagne gegen Leihmutterschaft argumentiert, dass Leihmutterschaft den Handel mit dem weiblichen Körper und dem der Kinder darstellt  und außerdem die Grundrechte und die körperliche Unversehrtheit von Frauen bedroht.


Darüber hinaus impliziert Leihmutterschaft den Handel von Kindern, also das Kaufen und Verkaufen, sowie die Ausbeutung der Frau gegen Geld oder andere Vorteile. Erfahrungen aus Ländern, in denen Leihmutterschaft ohne Entlohnung legal ist (USA, Niederlande und Vereinigtes Königreich) zeigen, dass eine Kommerzialisierung kaum nachgewiesen werden kann. Die Europäische Frauenlobby, die größte Organisation von Frauen in Europa, hat bestätigt, dass in allen Fällen Leihmutterschaft den Handel von Menschen mit sich bringt.
In den europäischen Institutionen wird Leihmutterschaft zu einem viel diskutieren Thema. Der Frauenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat im Jahr 2011 einen Bericht herausgegeben, der besagt, "dass Leihmutterschaft ein Prozess des zur Ware-Werdens von Frauen- und Kinderkörpern darstellt“. Andererseits hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wie  bereits erwähnt, in einigen neueren Fällen zugunsten der Leihmutterschaft entschieden (für weitere Informationen s. Mennesson/Frankreich, Labasee/Frankreich oder Paradiso und Campanelli/Italien).

Aber das öffentliche Bewusstsein wächst in ganz Europa: Bewegungen wie Sentinels begann in Frankreich, jetzt organisiert man aber auch Aktionen in Italien. Im Mai 2015 war die Stadt Brüssel Gastgeber einer Handelskonferenz, die für Leihmutterschaftsunternehmen warb und schwule Paaren informierte: FAFCE und andere zivilgesellschaftliche Organisationen organisierten zeitgleich eine Protestkundgebung, wo die Wahrung der Würde von Kindern und Frauen gefordert wurde.

In der Tat verletzt Leihmutterschaft nicht nur die Rechte und die Würde der Frau, sondern auch das Recht des Kindes, seine Herkunft zu kennen und von den Eltern betreut zu werden: Das sind zwei Grundrechte die mit der Kinderrechtskonvention geschützt sind. Darüber hinaus berücksichtigt Leihmutterschaft nicht eine Eignung zur Elternschaft, wie im Adoptionsprozess vorgesehen. Das Kind sieht sich mit einer Situation konfrontiert, wo es von seinen "rechtlichen, von den Gerichten genehmigten Eltern“ mittels eines Vertrages „gekauft“ wurde. In Anbetracht der Überlegung, dass es besser ist, ein "bekanntes Paar" als eine unbekannte Mutter zu haben (die, so die Annahme der Gerichte, das Kind aufgegeben hat), akzeptieren die Gerichte europaweit diese Verträge als Adoptionsverfahren.

Die große Mehrheit der den nationalen und internationalen Gerichten vorgelegten Fälle sind Paare (homosexuell oder nicht), die eine Leihmutterschaftsvereinbarung in einem Land getroffen haben, wo diese Praxis erlaubt ist. Wieder zu Hause will das Paar das Kind, ob Sohn oder Tochter, das keinerlei biologische Verbindung oder soziale Beziehung mit wenigstens einem der sogenannten "Eltern" hat, registrieren lassen. Die "künftigen Eltern" sehen sich aber dann in den Ländern, wo die Praxis nicht gestattet ist, mit Gesetzen konfrontiert, die in krassem Widerspruch stehen.

Innerhalb dieses Systems, wird das Kind vergessen, hilflos und außer Stande, sich zu der  Tatsache zu äußern, dass es "gemacht wurde“, um das "Recht auf ein Kind" um jeden Preis durchzusetzen. In den meisten Fällen hat das Baby kein Jahr mit seinen "künftigen" Eltern verbracht, so dass das Gericht die "sozialen Bindungen" nicht wirklich nachweisen kann. Doch der Argumentation folgend „im Interesse des Kindes“ rechtfertigen die Gerichte, dass drei Monate des Zusammenlebens mit den künftigen Eltern einer dauerhaften und sozialen Bindung mit den Kindern genüge tut (wie in den Fällen Paradiso und Campanelli/Italien).

Die Frage stellt sich: wenn ein Kind von seinen Eltern verlassen wird, hat es umgekehrt auch das Recht, an eine verantwortungsvolle Familie mit gleichen Garantien für den Adoptionsprozess in irgendeinem Land geben zu werden? Mit der Leihmutterschaft werden diese Garantien nicht eingehalten. Abschließend kann gesagt werden, dass die Leihmutterschaft zur Hintertür wird, um das "Recht auf ein Kind umzusetzen" und zu demonstrieren, dass tatsächlich aus einem Wunsch ein Recht werden kann.

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