FAFCE

Föderation der katholischen Familienverbände in Europa

Betrachtungen zur Post-2015-Agenda zur globalen Entwicklung

Marguerite A. Peeters*

 Das Original wurde von Marguerite A. Peeters, Direktor des Instituts für die Dynamik des Interkulturellen Dialogs, in der Zeitschrift Liberté Politique veröffentlicht.

Panama apartment blocks"Seit Gründung der Vereinten Nationen ist 2015 das wichtigste Jahr für die globale Entwicklung"[1], stellt der UNO-Generalsekretär fest, der davon überzeugt ist, dass die Menschheit zum jetzigen Zeitpunkt, mehr denn je zuvor, über das Potenzial verfügt, um "die Beseitigung von Armut in all ihren Ausformungen und Wohlstand für alle umzusetzen.“  Im Gegensatz zu diesem Optimismus, oder nennen wir es Utopismus, wird der Ton Ban Ki-Moons alarmierend, wenn es um den Klimawandel geht: es liegt in der Verantwortung dieser Generation - und nicht in der Verantwortung der Kommenden, denn dann wird es zu spät sein - durch Verhaltensweisen und politische Entscheidungen über das Überleben oder die Auslöschung der Menschheit und des Planeten noch vor dem Ende des 21. Jahrhunderts zu entscheiden[2].

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Kooperieren für die Menschenwürde

Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe für Menschenwürde


working-group


«Die unendliche Würde eines jeden Menschen wird regelmäßig und in allen Lebensphasen, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, missachtet. Daher müssen wir uns mit dem Begriff Menschenwürde weiter beschäftigen, um zu einem tieferen Verständnis der vielen kulturellen Aspekte zu gelangen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, wie z.B. die Anerkennung des Beitrages durch das christliche Erbe Europas . »

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Wird es „das Recht auf ein Kind geben?“

Rocio Franch Oviedo


SURROGACY

In den vergangenen Jahren folgten Gerichtshöfe europaweit, ganz besonders aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dem Trend, Leihmutterschaft zu akzeptieren mit der Argumentation „es geschehe im Interesse des Kindes“. In den meisten Fällen akzeptieren die Gerichtshöfe Leihmutterschaft mit dem Hinweis: es sei besser für das Kind „seine Eltern, die sich kümmern wollen, zu kennen“,  als eine unbekannte Mutter zu haben, selbst dann, wenn dem betroffenen Paar die Adoption verweigert worden war.

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Was sind die europäischen Perspektiven für Leihmutterschaft?

Unter der Schirmherrschaft der EVP-Arbeitsgruppen (Europäische Volkspartei) für Bioethik und Menschenwürde gab es am 22. Oktober 2014 eine Veranstaltung in Straßburg zum Thema Leihmutterschaft. 

Jean Paillot

Vorsitz hatte der slowakische Europaabgeordnete Miroslav Mikolášik. Der Veranstaltung lag ein Fall aus Frankreich zugrunde:  Jean Paillot  trug seine Expertise vor Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Beamten und Mitgliedern europäischer Nichtregierungsorganisationen vor. Jean Paillot ist praktizierender Anwalt in Straßburg, Hochschullehrer für Ethik und Bioethik an den Universitäten von Paris und Straßburg und Experte beim Europarat. Er ist auch Präsident der katholischen Familienverbände von Straßburg.

Seine Ausführungen stellten eindeutig klar, dass Leihmutterschaft mit französischem Recht nicht vereinbar ist auf Grund des Prinzips der Nichtverfügbarkeit eines Menschen und der Nichteigentumsfähigkeit des menschlichen Körpers.

Nach seinen Ausführungen vor dem Europäischen Parlament führte FAFCE ein Interview mit Jean Paillot und fragte ihn nach einer europäischen Perspektive zur Praxis der Leihmutterschaft, die immer häufiger zur Anwendung kommt, und für die Würde des Menschen eine Bedrohung darstellt.

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Die EU und Abtreibung

echo bd

Brüssel, 16. Januar 2014

Im Anschluss an eine Erklärung seitens  der Europäischen Kommission zur "Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR)", fand eine Aussprache anlässlich der Vollversammlung des Europäischen Parlaments an diesem Morgen statt. Für Beobachter des Europäischen Parlaments war es überraschend zu sehen, dass dieser Punkt wieder auf die Tagesordnung zur Beschlussfassung gesetzt worden war, zumal ein Beschluss zur SRGR vor nur einem Monat ergangen war, der eine klare Grenze setzte, nämlich dass SRGR ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt und es sich hier keinesfalls um ein Thema handelt, das  auf EU-Ebene behandelt werden muss.

Die Erklärung der Europäischen Kommission war glasklar und bestätigte nochmals die Position des Europaparlamentes, die besagt, dass sich die EU nicht in das Thema SRGR einschalten solle, da es hier um einen Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten gehe.

Die Position der Europäischen Kommission, wie die vom Europaparlament am 10. Dezember übernommene Erklärung bestätigen, was der Artikel von San José darlegt: „nach dem Völkerrecht gibt es kein Recht auf Abtreibung weder durch einen Vertrag noch auf der Basis eines Völkergewohnheitsrechtes (…). Behauptungen seitens internationaler Organisationen von Nicht-Regierungsakteuren, dass Abtreibung ein Menschenrecht sei, sind falsch und müssen zurückgewiesen werden. Insbesondere ist auch aus Gründen wie dem Recht auf Gesundheit, dem Recht auf Achtung des Privatlebens, der sexuellen Selbstbestimmung oder aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung keine solche Verpflichtung abzuleiten.“

Das Motiv hinter dieser Debatte wurde von verschiedenen Gruppen des Europaparlaments sehr deutlich gemacht: es war beabsichtigt, Druck auf die spanische Regierung auszuüben, die derzeit eine Änderung im spanischen Abtreibungsrecht vorbereitet, das eine Einschränkung auf Zugang zur Abtreibung vorsieht.

Bei einer Pressekonferenz am 15. Januar, die von der GUE/NGL Gruppe (Die Nordische Grüne Linke) organisiert worden war, erklärten mehrere MEPs ihre Unterstützung für die spanische Opposition in einem eher widersprüchlichen Diskurs. Auf der einen Seite erklärte der schwedische MEP Mikael Gustafson, Präsident des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenrechte, dass „alle Mitgliedsländer frei in ihrer Entscheidung über ihr Abtreibungsrecht seien“, und erkannte damit den Subsidiaritätscharakter des Themas an. Auf der anderen Seite gab die GUE/NGL Gruppe eine Erklärung heraus „zum Vorschlag der spanischen Regierung, das geltende Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und freiwillige Unterbrechung der Schwangerschaft zu widerrufen“, was doch einer Einmischung in nationale Kompetenzen gleichkommt…

Die von den Mitgliedern der nationalen Parlamente sowie den MEPs unterzeichnete Erklärung gibt zwei eindeutige Hinweise : erstens, dass die " Estrela Agenda " massiv von den linken und liberalen politischen Gruppen und Parteien unterstützt wird;  zweitens, dass man nicht davor zurückschrecken würde, das Subsidiaritätsprinzip zu brechen, einem der Grundprinzipien der Europäischen Union. Artikel 5 des EU-Vertrags legt fest „
Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können weder auf zentraler, noch auf regionaler oder lokaler Ebene, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Unionsebene erreicht werden können ."

Dass es eine klare Trennung in der Frage der Abtreibung gibt, ist jedem klar, der sich die Zeit nimmt, dieses Problem zu betrachten. Dass es sich bei Abtreibung nie um ein triviales Problem handelt, ist auch ziemlich klar. Genau aus diesen zwei Gründen, ist Subsidiarität unerlässlich.

Auf der Suche nach Frieden in Europa war die EU gegründet worden und obwohl man vielleicht viel über die EU sagen könnte, wurde das Ziel „Frieden“ im politischen und militärischen Sinn unter den Mitgliedstaaten erreicht. Allerdings gibt es zunehmend soziale Unruhen in der EU, eine Folge der Finanz-und Wirtschaftslage und ihrer Folgen, wie z.B.  der Massenarbeitslosigkeit. Viele EU-Bürger sind frustriert und leiden unter dieser Situation. Wenn die EU auch sozialen Frieden und sozialen Zusammenhalt bringen will, was ihre Bedeutung untermauern würde, ist Subsidiarität notwendig. Empfindliche ethische Fragen, die tief von der nationalen Kultur, Geschichte und gesellschaftlichem Leben beeinflusst werden, müssen auf nationaler Ebene behandelt werden - das ist eine Voraussetzung für den sozialen Frieden auf unserem Kontinent. Wenn dies nicht der Fall ist, wird es zu einer Spaltung der EU-Bürger kommen.

Konkrete Maßnahmen, mit denen junge Frauen und Männer erreicht werden, um sie zu Verantwortung und verantwortlichen Entscheidungen zu ermutigen, sind Teil der Erziehung eines jeden Menschen. Dies ist zunächst die erste und vornehmliche Pflicht eines jeden Vaters und einer jeden Mutter, die ersten und wichtigsten Erzieher der Kinder. Es ist aber auch die Pflicht einer ganzen Gesellschaft.

Subsidiarität ist als Prinzip definiert, „wenn die EU zuständig ist, Gesetzte zu erlassen und zu Entscheidungen beiträgt, die so nah als möglich am Bürger getroffen werden“. Im Fall von Abtreibung werden Entscheidungen auf der Ebene des Einzelnen getroffen. Einen Unterschied machen hier Bildung, Unterstützung und Mitgefühl. Eine EU Lösung nach dem Motto „Einheitsgröße passt allen“, wird nie den Bedürfnissen von Mutter, Vater und dem Kind gerecht. Hier kommt es zu Veränderungen  in einem viel engeren Kreis und daher gibt es zwei gute Gründe für Subsidiarität in der EU beim Thema Abtreibung.

Subsidiarität ist eine Voraussetzung für Frieden, wie alle Maßnahmen, die dabei helfen, eine Frau von einer Abtreibung abzuhalten, oder wie die berühmte Nobelpreisträgerin Mutter Teresa sagt: „Ich fühle, dass der größte Friedenszerstörer heute die Abtreibung ist, weil es ein unmittelbarer Krieg ist, ein direktes Töten – eine direkte Tötung durch die Mutter selbst. (…)heute ist der größte Gegner – der größte Zerstörer des Friedens Abtreibung (…) Denn wenn eine Mutter ihr eigenes Kind töten kann – kann ich genauso gut Dich töten, oder Du mich – da gibt es keinen Unterschied. (…) Lasst uns dieses Jahr daran arbeiten, dass jedes Kind, geboren oder ungeboren, willkommen ist.“

(Aus dem englischen Übersetzt)

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Telefon: +32 (0) 4 98 46 02 20 

Mail: FAFCE Föderation der katholischen Familienverbände in Europa

19 Square de Meeus B-1050 Brüssel/Belgien

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