FAFCE

Pressemitteilung | Widersprüchlicher Bericht aus dem EU-Parlament bestätigt das Subsidiaritätsprinzip beim Thema „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“

Straßburg, 10. März 2015 

Heute Vormittag stimmte das Europäische Parlament über den Jahresbericht  2013 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU ab, der von dem Abgeordneten Marc Tarabella vorgestellt wurde. Dieser Bericht rief bei vielen EU-Bürgerinnen und Bürgern Besorgnis hinsichtlich des Themas Abtreibung, Bestandteil des Textes, hervor, obwohl Abtreibung nicht unter EU-Kompetenz fällt. Mehr als 168 000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift  dieser Besorgnis in einer Online-Petition Ausdruck verliehen, die sich an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes richtete.

Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes werden mit dieser Petition aufgefordert, ihre Position, die bereits im Dezember 2013 mit der Zurückweisung des sogenannten Estrela Berichtes zu „sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte“ (SRGR) verabschiedet worden war, zu bekräftigen. Stattdessen aber verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Parlamentes eine Resolution, die das Subsidiaritätsprinzip bestätigt und klar feststellt, dass „das Formulieren und Einsetzen von politischen Verfahren zu SRGR und Sexualerziehung an Schulen der Kompetenz der Mitgliedstaaten obliegen“.

Der Tarabella Bericht wurde verabschiedet und bestätigt das Subsidiaritätsprinzip sowie die Tatsache, dass SRGR unter die Kompetenz eines jeden Mitgliedstaates fällt.

Der Text ist jedoch insofern widersprüchlich, als er Abtreibung auch aus grundrechtlicher Perspektive betrachtet, ein Standpunkt, der bereits von dem Lager der Sozialisten und Demokraten vertreten wurde, dem auch Herr Tarabella angehört. Diese politische Gruppierung zielt darauf ab, „das Recht auf Abtreibung“ in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu integrieren, was an sich widersprüchlich ist, da Artikel 1 der Charta sagt „Die menschliche Würde ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ Und Artikel 2 sagt: „Jede Person hat das Recht auf Leben“.

Dieser widersprüchliche Bericht  fordert neue Aktionen heraus, um die Menschenwürde in allen Lebensphasen zu verteidigen und zwar unter Berücksichtigung der nationalen Kompetenzen im Zusammenhang mit allen SRGR verwandten Themen. Der „Panzeri Bericht“, der sich mit demselben Thema befasst, wird am 12. März verabschiedet.

Der Panzeri Bericht unterstützt nicht nur „ein Recht auf Abtreibung“ sondern bricht auch mit dem Subsidiaritätsprinzip, kritisiert nationale Volksabstimmungen und fördert außerdem noch ein anderes Thema, das nicht unter EU-Kompetenz fällt, nämlich gleichgeschlechtliche Ehen.

FAFCE fordert die EU-Bürgerinnen und Bürger auf, nicht nachzulassen und ihren Stimmen beim Europäischen Parlament Gehör zu verschaffen, das Subsidiaritätsprinzip zu bestätigen und in erster Linie die Menschwürde zu schützen. Die Online-Mobilisierung geht weiter.