Pressemitteilung | Widersprüchlicher Bericht aus dem EU-Parlament bestätigt das Subsidiaritätsprinzip beim Thema „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“
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- Kategorie: Europäische Union
- Published on 10. März 2015
Straßburg, 10. März 2015
Heute Vormittag stimmte das Europäische Parlament über den Jahresbericht 2013 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU ab, der von dem Abgeordneten Marc Tarabella vorgestellt wurde. Dieser Bericht rief bei vielen EU-Bürgerinnen und Bürgern Besorgnis hinsichtlich des Themas Abtreibung, Bestandteil des Textes, hervor, obwohl Abtreibung nicht unter EU-Kompetenz fällt. Mehr als 168 000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift dieser Besorgnis in einer Online-Petition Ausdruck verliehen, die sich an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes richtete.
Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes werden mit dieser Petition aufgefordert, ihre Position, die bereits im Dezember 2013 mit der Zurückweisung des sogenannten Estrela Berichtes zu „sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte“ (SRGR) verabschiedet worden war, zu bekräftigen. Stattdessen aber verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Parlamentes eine Resolution, die das Subsidiaritätsprinzip bestätigt und klar feststellt, dass „das Formulieren und Einsetzen von politischen Verfahren zu SRGR und Sexualerziehung an Schulen der Kompetenz der Mitgliedstaaten obliegen“.
Der Tarabella Bericht wurde verabschiedet und bestätigt das Subsidiaritätsprinzip sowie die Tatsache, dass SRGR unter die Kompetenz eines jeden Mitgliedstaates fällt.
Der Text ist jedoch insofern widersprüchlich, als er Abtreibung auch aus grundrechtlicher Perspektive betrachtet, ein Standpunkt, der bereits von dem Lager der Sozialisten und Demokraten vertreten wurde, dem auch Herr Tarabella angehört. Diese politische Gruppierung zielt darauf ab, „das Recht auf Abtreibung“ in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu integrieren, was an sich widersprüchlich ist, da Artikel 1 der Charta sagt „Die menschliche Würde ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ Und Artikel 2 sagt: „Jede Person hat das Recht auf Leben“.
Dieser widersprüchliche Bericht fordert neue Aktionen heraus, um die Menschenwürde in allen Lebensphasen zu verteidigen und zwar unter Berücksichtigung der nationalen Kompetenzen im Zusammenhang mit allen SRGR verwandten Themen. Der „Panzeri Bericht“, der sich mit demselben Thema befasst, wird am 12. März verabschiedet.
Der Panzeri Bericht unterstützt nicht nur „ein Recht auf Abtreibung“ sondern bricht auch mit dem Subsidiaritätsprinzip, kritisiert nationale Volksabstimmungen und fördert außerdem noch ein anderes Thema, das nicht unter EU-Kompetenz fällt, nämlich gleichgeschlechtliche Ehen.
FAFCE fordert die EU-Bürgerinnen und Bürger auf, nicht nachzulassen und ihren Stimmen beim Europäischen Parlament Gehör zu verschaffen, das Subsidiaritätsprinzip zu bestätigen und in erster Linie die Menschwürde zu schützen. Die Online-Mobilisierung geht weiter.
Keine EU-Unterstützung für Abtreibung!
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- Kategorie: Europäische Union
- Published on 05. März 2015
Das EU-Parlament wird voraussichtlich zwischen dem 10. und 12. März 2015 über zwei Berichte abstimmen, die Paragraphen für ein „Recht auf Abtreibung” enthalten. Sollten diese Paragraphen angenommen werden, würde sich das EU-Parlament im Namen der EU für die Unterstützung von Abtreibung aussprechen und gleichzeitig den Zuständigkeitsbereich der EU massiv überschreiten.
Pressemitteilung: EU-Parlament bricht mit dem Subsidiaritätsprinzip, kritisiert nationale Volksentscheide und unterstützt gleichgeschlechtliche Eheschließungen
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- Kategorie: Europäische Union
- Published on 05. März 2015
Brüssel, 4. März 2015
In einer Woche wird das Europäische Parlament in Straßburg zu seiner März-Vollversammlung zusammentreten und über den Jahresbericht 2013 zu Menschenrechten und Demokratie weltweit und die diesbezügliche Politik der Europäischen Union abstimmen. Dieser – mit Blick auf Subsidiarität und Demokratie - sehr widersprüchliche Bericht wird von dem italienischen Abgeordneten Pier Antonio Panzeri aus der Fraktion der Sozialisten und Demokraten vorgetragen.
Pressemitteilung: Mehr als 60.000 Bürgerinnen und Bürger fordern die EU auf, Abtreibung nicht zu unterstützen. Wird das Europäische Parlament auf sie hören?
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- Kategorie: Europäische Union
- Published on 04. März 2015
Brüssel, 3. März 2015
In einer Woche wird das Europäische Parlament über den Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU abstimmen, der 2013 von dem Europaabgeordnete Marc Tarabella vorgestellt worden war und viele sehr positive Ansätze beinhaltet. Es gibt aber auch Bedenken, wie von über 60 000 Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck gebracht, da EU-Zuständigkeiten überschritten werden und sich der Bericht in sehr sensible Fragen der Menschenwürde einmischt.
Der Papst sprach zu Europa
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- Kategorie: Europäische Union
- Published on 13. Januar 2015
Straßburg, 25. November 2014, Ansprache von Papst Franziskus an das Europaparlament
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