Europarat

Der Europarat ist eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Straßburg, Frankreich. Erklärtes Ziel ist die Wahrung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Der Europarat wurde 1949 gegründet und hat 47 Mitgliedsstaaten, davon 27 EU-Mitgliedsstaaten. Im Gegensatz zur EU kann der Europarat keine verbindlichen Gesetze erlassen, darf jedoch internationale Vereinbarungen der europäischen Staaten zu unterschiedlichen Themen durchsetzen.

Seit 2001 hat FAFCE beim Europarat einen partizipativen Status und unterstützt die Rechte der Familie in den verschiedenen Institutionen des Europarates:

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: setzt sich aus Richtern eines jeden Mitgliedsstaat zusammen und gewährleistet die Einhaltung von Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (1950). Der Gerichtshof entscheidet über individuelle oder staatliche Anträge bezüglich Verletzungen der im Übereinkommen festgelegten bürgerlichen und politischen Rechte.
  • Das Ministerkomitee: besteht aus den EU-Außenministern, die in der Regel von Ständigen Vertretern und Botschaftern vertreten werden. Es ist das Entscheidungsgremium des Europarates.
  • Die Parlamentarische Versammlung: setzt sich aus Parlamentariern aus allen Mitgliedstaaten zusammen und nimmt Resolutionen und Empfehlungen für die Regierungen an.
  • Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates: setzt sich aus politischen Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen und gibt Stellungnahmen zu den Grundrechten von Regionen und Städte ab.
  • Die Konferenz der Nichtregierungsorganisationen (NROs): besteht aus NROs mit partizipativem Status. Sie erstellt Meinungen, die auf den Expertisen der NROs basieren.