Europäisches Parlament: Neue Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten angenommen. Mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Familienorganisationen bleibt noch viel zu tun

Brüssel, den 15. November 2023

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat gestern seinen Standpunkt zu neuen Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Internet durch die Verhinderung und Unterbindung von sexuellem Missbrauch von Kindern festgelegt. Der Entwurf des Standpunkts des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wurde vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 51 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Der Präsident der FAFCE, Vincenzo Bassi, erklärt dazu: „Die transversale politische Unterstützung für diesen Legislativvorschlag ist ein gutes Zeichen für alle europäischen Familien, die die konkrete Verantwortung für den Schutz ihrer Minderjährigen im Internet ernst nehmen. Dies ist eine dringende Angelegenheit, die nicht auf ideologische oder instrumentelle Kämpfe reduziert werden kann: Wir hoffen, dass sie von der EU und allen Mitgliedstaaten als solche behandelt wird“.

Um Minderjährige besser zu schützen, schlagen die Abgeordneten vor, dass Dienste, die sich an Kinder richten, standardmäßig die Zustimmung der Nutzer für unerwünschte Nachrichten erfordern, Sperr- und Stummschaltungsoptionen haben und die elterliche Kontrolle verstärken sollten. Die Abgeordneten schlagen außerdem vor, sicherzustellen, dass pornografische Websites über angemessene Altersüberprüfungssysteme, Kennzeichnungsmechanismen für Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) und eine menschliche Inhaltsmoderation verfügen, um diese Meldungen zu bearbeiten. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung nächste Woche grünes Licht für die Aufnahme der interinstitutionellen Verhandlungen gibt.

Die heutige Abstimmung fand im Anschluss an eine Pressekonferenz statt, auf der Maßnahmen zur Risikominderung vorgestellt wurden, wie z.B. Sicherheit durch Design, elterliche Kontrolle und Altersüberprüfungssysteme für den Fall, dass das Risiko der Anwerbung besteht. Die Abgeordneten einigten sich darauf, Systeme, die direkt auf Kinder und zwischenmenschliche Kommunikation abzielen, zu entschärfen. Nur wenn diese nicht erfüllt werden, sollten als letztes Mittel die Justizbehörden eingeschaltet werden. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, das Grooming durch Aufspüren und Textnachrichten von gerichtlichen Entscheidungen auszuschließen, aber eine Überprüfungsklausel bleibt bestehen.

Die FAFCE hat sich an der öffentlichen Konsultation beteiligt, die die Europäische Kommission am 12. September 2022 zu diesem Thema gestartet hat. In diesem Sinne begrüßt die FAFCE den angenommenen Standpunkt und fordert eine rasche Verabschiedung durch den Rat und die Umsetzung der aktuellen Vorschläge, insbesondere in Bezug auf die Einbeziehung von „safety by design“, elterlicher Kontrolle und Altersverifikationssystemen. Die FAFCE fordert die EU-Institutionen jedoch auf, die folgenden Punkte weiter zu berücksichtigen: (i) ein EU-Verbot von Pornographie und (ii) den Kampf gegen die Übersexualisierung von Kindern; (iii) eine weitere Analyse der Zusammenhänge zwischen dem Konsum von Pornographie und dem sexuellen Missbrauch von Kindern.

Die FAFCE erinnert daran, dass Kinder einem hohen Risiko des sexuellen Missbrauchs im Internet ausgesetzt sind, und betrachtet diese Verordnung als nicht erschöpfend. Sie fordert die Entwicklung weiterer Maßnahmen, beginnend mit der Erkenntnis, dass die Exposition von Kindern gegenüber Pornographie bereits eine Form des sexuellen Missbrauchs im Internet ist, die unsere Gesellschaft de facto toleriert: Gemeinsam mit Papst Franziskus erinnert die FAFCE daran, dass Pornographie ein Problem der öffentlichen Gesundheit darstellt und dass „wir uns ernsthaft etwas vormachen würden, wenn wir glaubten, dass eine Gesellschaft, in der ein abnormaler Konsum von Internet-Sex unter Erwachsenen grassiert, in der Lage wäre, Minderjährige wirksam zu schützen“.

Ein im letzten Jahr von der Internet Watch Foundation veröffentlichter Bericht prangert an, dass 62 % aller CSAM weltweit auf einen EU-Mitgliedstaat zurückgeführt werden. Darüber hinaus hat das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ) vor kurzem einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem es anprangert, dass die Produktion und der Konsum von Pornografie explodiert sind und dass fast ein Drittel aller Online-Suchanfragen Pornografie zum Gegenstand haben.

Vincenzo Bassi erinnert daran, dass „Eltern, Familienorganisationen und Familiennetzwerke stärker in die Entscheidungsprozesse auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene einbezogen werden sollten, da sie einen entscheidenden Beitrag zum Schutz von Minderjährigen und zur Verhinderung des Konsums von Pornografie leisten können“.